2024 RECHT 35 Bei den Laufzeiten ist zu beachten, dass es sich in der Regel um Verträge von 20-25 Jahren handelt zuzüglich Verlängerungsoption. Aus diesem Grunde sind auch die Kündigungsmöglichkeiten nicht außer Acht zu lassen. Dem Landwirt muss es möglich sein den Vertrag zu kündigen, sollte sich nicht ein Planungs- oder Baufortschritt einstellen. Hier sind zeitliche Meilensteine festzulegen. Treten diese nicht ein, kann es zu einem Sonderkündigungsrecht kommen. Zu beachten ist, dass in der Regel die erste Pachtzahlung erst mit Inbetriebnahme erfolgt, manchmal auch bereits mit Baubeginn. Beides kann aber erst in einigen Jahren eintreten. Das gilt es bei der Entgeltvereinbarung zu berücksichtigen. Das Wichtigste am Ende der Vertragslaufzeit ist der rückstandslose Rückbau der Anlage, damit der Landwirt wieder den bei Vertragsbeginn vorhandenen Ackerlandstatus zurückerhält. Im Idealfall wird der Nutzer den Rückbau vornehmen. Zur Absicherung gilt es bereits im Vertrag entsprechende Rückbaubürgschaften aufzunehmen, auf die der Landwirt zugreifen könnte. Weitere Regelungen betreffen unter anderem Haftungsfragen, Rechte und Pflichten von Grundstückseigentümer und Nutzer sowie dingliche Sicherungen. Ergebnis Sollten Nutzungsvertragsangebote für die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen eingehen, so empfiehlt es sich diese mit kühlem Kopf zu behandeln und wirtschaftlich, steuerlich und rechtlich prüfen zu lassen. Anschließend wird der Landwirt gut informiert und vorbereitet sein und kann die für sich besten Angebote herausfiltern. Ein Unterschreiben ohne fachkundige Beratung ist zu vermeiden. Kontakt: Marc-André Delp, M.L.E. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht Kanzlei Bremer & Collegen, Peine Sedanstraße 16 31224 Peine Telefon: 05171 7631-0 info@rae-peine.de Mecklenburgische Versicherungsgruppe · Abteilung Landwirtschaft · 30619 Hannover · Telefon 0511 5351-9820 landwirtschaft@mecklenburgische.de · www.mecklenburgische.de/landwirtschaft Sie ackern täglich für Ihren Betrieb – wir für die Sicherheit und Vorsorge unserer Kunden. Bringen Sie jetzt Ihre betriebliche und persönliche Absicherung auf Hochtouren. Wir freuen uns auf Sie. Ihr Pfluglotse für Sicherheit und Vorsorge
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